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    s23
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    Pizzabox mit GEZ Drohung
    Kölner Express, 10.10.2006

    GEZ steht für Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in .de. Unter dem Begriff Rundfunkanstalten werden sowohl Radio- als auch Fernsehsender zusammengefasst.

    Das duale RF-System[edit]

    In .de gibt es ein duales Rundfunksystem: öffentlich-rechtliche und private RF.

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk[edit]

    • entstanden nach dem 2. Weltkrieg auf Initiative der Allierten
    • dezentrale Struktur (Landesrundfunkanstalten), um Mißbrauch des RF als Propaganda-Instrument wie im 3. Reich zu verhindern
    • ARD und ZDF bundesweit
    • verfassungsrechtliche Garantie der Meinungsvielfalt, gewährleistet durch öffentlich-rechtliche RF
    • Programmauftrag, auch Inhalte, die von privaten nicht ausgestrahlt werden
    • finanziert durch Gebühren
    • gesetzliche Werbebeschränkungen: kürzere Werbeblöcke, keine Werbung nach 20 Uhr, keine Werbung auf den Webseiten

    Private Rundfunkanstalten[edit]

    • senden nur so genannte marktfähige Inhalte, Kriterium ist Einschaltquote
    • finanziert durch Werbung

    Gebühren[edit]

    Höhe der Gebühren wird durch die KEF festgelegt und durch die Länderparlamente beschlossen.

    neue Gebühr für PC's und Mobiltelefone ab 1.1.2007[edit]

    Ab Januar 2007 sind auch Rechner, die "Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können", anmelde- und gebührenpflichtig. Diese Rechner werden an anderer Stelle auch als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" bezeichnet (§ 5 Abs. 3 RGebStV).

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht[edit]

    Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.

    Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört.

    Zum Personenkreis gehoeren unter anderem Empfänger von: Sozialhilfe, Grundsicherung, Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen, BAföG (wenn man NICHT bei den Eltern wohnt), Pflegegeld, sowie, Blinde, Hörgeschädigte und Schwerbehinderte.

    Details hier

    Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in der jeweils geltenden Fassung.

    Verfassungsbeschwerde der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ)[edit]

    Die am 18.3.2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunk­gebühren­zahler (VRGZ) organisiert und vertritt laut Vereinssatzung die Interessen der Rundfunk­gebühren­zahler. Dazu ist der Verein juristisch und publizistisch tätig, um staatlichen und bestellten Organen als Interessenvertretung der betroffenen Beitragszahler Ansprechpartner und Mahner zu sein.

    Am 31.3. 2006 hat die VRGZ beim Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe eine Verfassungs­beschwerde gegen die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf Internet-PC eingereicht. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebühren­pflicht für Internet-PC festlegt.
    Die Verfassungs­beschwerde basiert auf der Argumentation, dass die Aus­weitung der Rund­funk­gebühr auf Internet-PC ein Para­digmen­wechsel sei: „Durch die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf so genannte neuartige Rund­funk­empfangs­geräte werden unverzicht­bare Gebrauchs­geräte zu gebühren­pflichtigen Rund­funk­empfangs­geräten“. (http://www.vrgz.org/html/info/beschwerde.html)

    Kritik und Comments[edit]

    - Webseiten der öffentlich-rechtlichen werden mit GEZ finanziert

    Was ist daran zu kritisieren? Schonmal allein' das hervorragende Angebot von tagesschau.de gesehn? Aller erste Sahne!!! Noch viel besser als son unbeinflussbarer non-stop-stream wie er im TV kommt. Aktuelles wird mit viel mehr Background-Infos ausgestattet als es die Sendezeit im TV je erlauben würde. Und habt ihr schonmal ins Archiv geschaut? Wie soll sowas jemals im TV funktionieren können? Webseiten sind hier ein erstklassig geignetes Medium! :-) --Took 14:04, 20 February 2006 (CET)

    ja und nein ;-) aus "medientheoretischer" perspektive hast du völlig recht mit deinen argumenten, tagesschau.de ist gut und auch z.b. die Podcasts vom Deutschlandfunk. Aus GEZ-Zahler-Perspektive könnte man argumentieren, dasd das Internetangebot der öffentlich-rechtlichen schon ziiiemlich gross und damit teuer ist. Da die GEZ eine Art Zwangsgebühr ist, stellt sich hier schon die Frage der Verhältnismässigkeit. Aus wettbewerbspolitischer Perspektive: Stell Dir vor, Du wärst RTL (und damit Konkurrent) und musst nicht nur auf dem TV-Markt, sondern auch online mit den öffentlich-rechtlichen konkurrieren und kannst eben deine Webseiten nur mit Werbung oder intern quer finanzieren. Dagegen spricht wiederum, dass die öffentlich-rechtlichen Webseiten um einiges gehaltvoller als die der privaten sein dürften. iow, diese frage ist nicht wirklich abschliessend zu beantworten ;-) --cosmea 23:32, 20 February 2006 (CET)

    hmmm jetzt weis ich die zahlen natürlich nich mehr ganz genau. aber es war im promlille-bereich. weniger als 1% vom tagesschau-budget fliest in die webseite. oder waren die zahlen sogar ör-global? also weniger als 1% vom ganzen gez-geld geht in webseiten der ör? sind jetzt dummerweise auch schlecht recherchierbar die zahlen weil ich die nämlich mal im TV gesehn hab und nich auf irgendeiner webseite die jetzt noch irgendwo auffindbar wäre. So gesehn dürfte sich die Frage der Verhältnismässigkeit wohl nicht stellen... ;) (ob wir diese diskussion gf besser auf der DiskussionsSeite weiterführen sollten anstatt hier?) --Took 00:11, 21 February 2006 (CET)

    Zitate[edit]

    "Seit dem 1.1.2006 muessen auch Geraete mit der Bezeichnung PRNG und RNG bei der GEZ angemeldet werden und Gebuehren an die GEZ abgefuehrt werden. Die Geraete, deren Vorzeige-Zweck die Erzeugung von quasi-zufaelligen und zufaelligen Daten ist, koennen und werden immer haeufiger zur Erzeugung von Daten genutzt, die von den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits in dieser oder einer aehnlichen Form erzeugt wurden oder in Zukunft erzeugt werden." David Piegdon

    -->Zufallszahlengeneratoren sind GEZ pflichtig? lol. Wo steht das denn? Gibts da Quellenangaben zu? Ob dann auch mein BlinkenApplet gebührenpflichtig ist? Immerhin hat RTL ja inzwischen in jedem zweiten Trailer die BlinkenPixel vom CCC mit drinne... --Took 15:23, 20 February 2006 (CET)

    -->nein, keine angst. das hab ich mir mal irgendwann ausgedacht. --losTrace

    -) --cosmea 09
    43, 21 February 2006 (CET)


    "ich Habe einen Briefkasten..und eine Zeitungsröhre. da die ARD/ZDF auch Werbung verschicken dürfen,würde es mich nun interessieren wieviel ich dafür zahlen muss."

    "Seit ich in den USA und Canada war, zahle ich GEZ Gebühren mit Freude, denn wenn alles, wirklich alles privat ist, dann würde ich die Glotze abschaffen, denn den TV Müll dort erträgt man einfach nicht, no way. Lang leben Arte, Phönix, 3 Sat, good old ARD und ZDF" ( gefunden auf Bootsektorblog)

    -->dont forget the greatest: WDR! :-) --Took 14:04, 20 February 2006 (CET)

    Razzia[edit]

    23.01.2007 - N24 meldet heute eine Razzia bei der GEZ in Köln wegen des Verdachts auf Bestechung mit Bordellbesuchen.

    LKW-Unfall[edit]

    Auszüge aus Express Köln, 01.11.07

    Crash mit GEZ-Brummi und Mega-Staus ..Den Gebührenzahler der GEZ wird es vielleicht nicht weiter stören....ein mit GEZ-Post beladener Brummi kippte auf der A4 im Kreuz Köln-Ost um ..Mahnungen, Rechnungen, Anträge und Anschreiben, Tausende Briefe flatterten auf die Fahrbahn.. Der Laster kippte samt Anhänger um und wurde dabei völlig zerstört. Polizisten und Helfer waren damit beschäftigt die vom Winde verteilten Briefe einzusammeln bevor sie in falsche Hände gelangten..

    Weblinks[edit]

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